Zusammen gegen das Freihandelsabkommen TTIP

Weshalb dies wichtig ist
Am 8. Juli begannen in Washington die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Es geht um die weitere Liberalisierung des Handels, um die „Harmonisierung“ der Regulierungssysteme und noch mehr Schutz und Sonderrechte für Investoren. Alles sollte bis zum voraussichtlichen Vertragsabschluss im Oktober 2014 strikt geheim ablaufen, doch im April wurde Marschroute der EU bekannt: Die geplante Handelsliberalisierung wird fast alle Lebensbereiche umfassen.

Zu befürchten ist, dass soziale, ökologische und gesundheitliche Standards in den EU-Ländern zu Gunsten des freien Handels und des Imports amerikanischer Produkte ausgehebelt werden. Unsere Ladentüren müssten sich öffnen für geklonte Rinder, gentechnisch veränderte Lebensmittel und Hähnchenfleisch, das mit Chlor desinfiziert wird. Amerikanische Exporteure oder Energiekonzerne könnten gegen europäische Umweltgesetze vorgehen, weil sie ihre Gewinnerwartungen schmälern.

Zu befürchten ist auch, dass Städte und Gemeinden erheblich in ihrer Autonomie eingeschränkt werden, ohne dass sie mit am Verhandlungstisch sitzen. Kommunale Strom- oder Wasserwerke könnten künftig ein unzulässiges Monopol darstellen, in das sich amerikanische Energie- und Wasserversorger hineinklagen können. Durch eine ökologisch oder sozial ausgerichtete kommunale Beschaffung könnten sich künftig amerikanische Anbieter indirekt enteignet fühlen und die jeweilige Kommune zu Schadensersatz verpflichten.

Zu befürchten ist weiterhin, dass unser Datenschutz auf die amerikanische Nulllinie heruntergezogen wird, und dass uns amerikanische Eigentumsrechte - etwa Patente auf Leben oder Monopolrechte in Wissenschaft und Forschung - übergestülpt werden.

Zu befürchten sind nicht zuletzt Deregulierungen des Finanzsektors, das Unterlaufen von Arbeitsmindeststandards und die Gefährdung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft durch Agrar-Exportschlachten zu Dumpingpreisen. US-amerikanische Firmen mit ihren hochspezialisierten Anwaltsfirmen werden sich künftig vor geheimen Schiedsgerichten den „vollen Schutz“ ihrer Investitionen und „Gewinnerwartungen“ in den EU-Ländern erstreiten. Firmengewinne werden über Bürgerinteressen gestellt, freier Handel über Verbraucher- und Umweltschutz.

Der US-Delegation ist die Marschroute der EU bei den geheimen Verhandlungen sicher bekannt – dafür sorgt der Geheimdienst NSA –, doch die europäische Öffentlichkeit bleibt ausgeschlossen.
Wir rufen dazu auf, die Verhandlungen so bald wie möglich zu stoppen.